Feuerwehrverein Penig e.V.

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Satzung

Verein
 

§ 1

Name, Sitz und Rechtsform


1. Der Verein führt den Namen Feuerwehrverein Penig e. V: im folgenden Verein genannt.

2. Der Sitz des Vereins ist Penig.

3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hainichen einzutragen. Nach der Eintragung hat er die Rechtsform eines eingetragenen Vereines und führt die Abkürzung “e. V.“ im Namen.

§ 2

Zweck und Aufgabe


1. Aufgaben des Vereines sind insbesondere,

a) sind den Belangen, wie ausreichender Versicherungsschutz, der Mitglieder zu widmen. Die Vorschriften des § 52 AO sind zu beachten;

b) interessierte Einwohner für die Feuerwehr zu gewinnen;

c) Öffentlichkeitsarbeit, Brandschutzerziehung und –aufklärung zu betreiben;

d) die Jugendarbeit zu unterstützen;

e) mit den, am Brandschutz interessierten-, und für diesen verantwortlichen Stellen und Organisationen zusammen zu arbeiten.

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes “Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

4. Politische und religiöse Betätigungen werden ausgeschlossen.

5. Der Verein ist selbstlos tätig; verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3

Mitgliedschaft


Die Mitgliedschaft im Verein ist geschlechtsneutral. Mit allen Ämtern und Funktionen, die sichaus dieser Satzung ergeben, können sowohl Frauen als auch Männer betraut werden.

Dem Verein können angehören,

a) die Mitglieder der Einsatzabteilung gem. Ortssatzung;

b) die Mitglieder der Jugendfeuerwehr gem. Jugendschutzgesetz;

c) die Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung gem. Ortssatzung;

d) Ehrenmitglieder;

e) fördernde Mitglieder;

f) mit dem Brandschutz verbundene natürliche und juristische Personen des Territoriums als fördernde Mitglieder.


§ 4

Erwerb der Mitgliedschaft


1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme durch diesen. Eine Ablehnung ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Innerhalb eines Monats kann der Antragsteller beim Vorstand schriftlich die Entscheidung durch die nächste Mitgliederversammlung beantragen.

2. Zum Ehrenmitglied kann eine Person ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein erworben hat. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung.

3. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Fördernde Mitglieder können unbescholtene natürliche und juristische Personen werden. Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt nach Abs. 1.

4. Mitglied des Feuerwehrvereins Penig e. V. kann werden, wer das 16. Lebens- jahr vollendet, seinen Wohnsitz im Territorium Penig hat, die Satzung anerkennt und zu seiner Durchsetzung beiträgt.

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft


1. Die Mitgliedschaft kann zum Ende des Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.

2. Die Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitgliedes.

3. Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss aus dem Verein.

Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert.

Über den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist, entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Dagegen kann dieser die Ent- scheidung der Mitgliederversammlung beantragen. Das Verfahren richtet sich nach § 4 Abs. 1 Satz 2 der Satzung.

4. Die Ehrenmitgliedschaft kann auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung aberkannt werden. Abs. 3 ist entsprechend zu berücksichtigen.

5. Eine Streichung kann durch Beschluss (einstimmig) des Vorstandes erfolgen, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist und am Vereinsleben nicht teilnimmt. Die Fristen für die Mahnungen betragen je zwei Monate nach Fälligkeit. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.


§ 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder


1. Die Mitglieder haben das Recht,

a) an der Arbeit des Vereines teilzunehmen und über die Aufgaben gemäß Satzung,einschließlich Ihrer Realisierung mitzuentscheiden;

b) zu allen Angelegenheiten des Vereines Ihre Meinung zu äußern, Anträge zu stellen und Vorschläge einzubringen;

c) sich und andere Mitglieder des Vereines für die Wahl des erweiterten Vorstandes oder als Delegierte für Veranstaltungen übergeordneter Verbands- organe vorzuschlagen und zu Kandidaten Stellung zu nehmen;

d) sich um Rat und Unterstützung in Angelegenheiten, die die Tätigkeit in der Feuerwehr, im privaten Bereich, im Brandschutz oder in der Organisation des FwV betreffen, an den Vorstand zu wenden.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet,

a) die Satzung des Feuerwehrvereines Penig e.V. anzuerkennen und an Ihrer Umsetzung und Einhaltung mitzuarbeiten;

b) an Versammlungen und Veranstaltungen teilzunehmen, sich im Verhinderungs- fall zu entschuldigen und die sich aus Beschlüssen ergebenen Aufgaben zu erfüllen;

c) übertragenen Funktionen gewissenhaft auszuüben und die festgelegten Mit- gliedsbeiträge laut Beitragsordnung termingerecht zu entrichten.

§ 7

Organen des Vereines


1. Organe des Vereines sind der Vorstand, der erweiterte Vorstand und die Mitglieder versammlung.

§ 8

Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus dem Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlussorgan.

2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Vertreter geleitet und ist mindestens einmal jährlich unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich in der ortsüblichen Weise einzuberufen.

3. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.

4. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.

§ 9

Aufgaben der Mitgliederversammlung


Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind,

a) die Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung;

b) die Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge;

c) die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 11 dieser Satzung für eine Amtszeit von 5 Jahren;

d) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und die Genehmigung des Haushalts- voranschlages;

e) die Entlastung des Vorstandes des Kassenverwalters;

f) die Wahl der Kassenprüfer;

h) die Ernennung von Ehrenmitglieder;

i) Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern über den Ausschluss, oder von Personen über die Nichtaufnahme in den Verein; die Beschluss- fassung über die Auflösung des Vereines.

§ 10

Verfahrensordnung für die Mitgliederversammlung


1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung mehr als 50% der Mitglieder anwesend sind. Bei Beschlussfähigkeit muss innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden, die dann stets beschlussfähig ist. Auf diese Bestimmung muss in der Einladung hingewiesen werden.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abge- gebenen gültigen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.

3. Wahlen werden geheim durchgeführt. Steht nur ein Vorschlag zu Wahl, kann auf Antrag aus der Versammlung, wenn niemand widerspricht, offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen erhält.

Die Mitglieder der Jugendfeuerwehr über ihr Stimm- und Wahlrecht nach dem Jugend- Schutzgesetz aus und sind deshalb in der Mitgliederversammlung nicht stimm- und wahlberechtigt.

4. Über der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.

5. Jedes Mitglied kann beantragen, dass sein Beitrag zur Versammlung in die Niederschrift aufgenommen wird.

§ 11

Vereinsvorstand


1. Der Vereinsvorstand besteht aus,

a) dem Vorsitzenden;

b) dem stellvertretenden Vorsitzenden;

c) dem Kassenverwalter.

2. Der erweiterte Vereinsvorstand besteht aus,

a) dem Schriftführer;

b) dem stellvertretenden Schriftführer;

c) dem stellvertretenden Kassenverwalter

d) dem Jugendfeuerwehrwart bzw. dessen Stellvertreter

e) den Kassenprüfern

3. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der nächsten Mitgliederversammlung die Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit des Vorstandes statt. In der Zwischenzeit werden dessen Aufgaben von einem anderen Vorstandsmitglied wahrgenommen.

§ 12

Geschäftsführung und Vertretung


1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereines nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom Vorsitzenden nach Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandsvorsitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterzeichnen und jedem Vorstandsmitglied zu zusenden ist.

2. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende; jeder hat Alleinvertretungsrecht.

Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des Vorsitzenden von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf.

3. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 13

Kassenwesen


1. Der Kassenverwalter ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassen- geschäfte verantwortlich.

2. Er darf Zahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter schriftlich eine Zahlungsanordnung erteilt hat und wenn nach dem Haushaltsvoranschlag Mittel für diese Ausgabenzwecke vorgesehen sind.

3. Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.

4. Am Ende des Geschäftsjahres legt der Kassenverwalter gegenüber den Kassenprüfern Rechnung.

5. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitglieder- versammlung Bericht.

6. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der stellvertretende Kassenverwalter nur bei Verhinderung des Kassenverwalters von seiner Vertretungsbefugnis Gebrauch machen darf.

§ 14

Finanzen


1. Mittel zur Bestreitung der Kosten für Vereinszwecke werden aufgebracht:

a) durch den jährlichen Beitrag, der durch die Mitgliederversammlung jährlich be- schlossen wird; Des Weiteren kann eine Beitragsordnung erlassen werden. Diese ist ebenfalls von der Mitgliederversammlung zu beschließen;

b) durch freiwillige Spenden und Schenkungen;

c) durch Beiträge fördernder Mitglieder;

d) durch Zuschüsse der Stadt Penig.

2. Die Mittel des Vereines dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.

3. Im Auftrag des Vorstandes verwaltet das Vorstandsmitglied für Finanzen die Mittel und führt Buch über Einnahmen, Ausgaben und Bestand.

4. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanforderungen vorgenommen werden, wenn sie von 2 Vorstandsmitgliedern unterschrieben sind.

5. Auf Verlangen der Mitglieder, mindestens jedoch nach Ablauf des Kalender- jahres, ist die Mitgliederversammlung über den Finanzhaushalt zu unterrichten.

6. Die Jahresabrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die durch die Mitglieder- versammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

7. Die Tätigkeit der Kassenprüfer ist auf die Wahlperiode begrenzt.

§ 15

Auflösung


1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer ausdrücklich hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder anwesend sind und drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.

2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung zu dieser Versammlung muss auf diese Bestimmungen besonders hingewiesen werden.

3. Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Penig, die es unmittelbar und aus- schließlich für Gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtung “Orts- feuerwehr Penig“ in Absprache mit der Ortswehrleitung Penig zu verwenden hat.


§ 16

Inkrafttreten


1. Diese Satzung tritt am 23. März 2004 in Kraft.


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